Dienstag, 13. April 2004
Ehrlich. Deutlich. Radikal-liberal. Progressiv.
Die FDP ist keine Volkspartei. Und wird wohl auch so schnell keine werden. Fünf, höchstens zehn Prozent sind drin. Das mag zwar traurig stimmen, aber eigentlich ist es eine gute Sache. Die großen Parteien ersticken sich in der Angst, ihr vielseitiges Klientel gegen sich aufzubringen. Die Folgen sind bekannt: Es wird viel geredet und nichts getan. Die FDP hat dieses Problem nicht. Sie kann ohne Risiken 90% der Wähler gegen das Schienbein treten. Sie kann mit frechen Vorschlägen kommen. Sie kann, wenn es nötig is, harten Einschnitte fordern. Sie kann laut die Wahrheit sagen. Es müssen uns nicht alle liebhaben und daher brauchen wir auch keinen Schmusekurs fahren. Das ist das große Glück der Freien Demokraten. Lass uns diese Chance aufgreifen. Wir haben drei Jahre Zeit um wieder wählbar zu werden.

Um das zu erreichen, muss die FDP:

· Ehrlich sein. Nicht um die Sache herum reden, sonder gleich mit der Wahrheit rauskommen. Auch wenn es die Mehrheit der W2ähler gar nicht hören will. Wenn der Staat kein Geld mehr hat, dann hat er kein Geld mehr. Mehr Ausgaben gehen dann auf Kosten unserer Kinder. Und das kann nicht angehen. Auch wenn das bedeuten sollte, dass z.B. der Kita-Geldhahn zugedreht werden muss.

· Deutlich sein. Ein Politiker, der in kurzen Sätzen spricht, ist nicht gleich ein Populist. Auch wohl überlegte Standpunkte lassen sich auf Otto-Normaldeutsch rüberbringen. Fast jede Frage kann mit einem klaren Ja oder Nein beantwortet werden. Eine Sache von üben, üben, üben eben...

· Radikal-liberal sein. Ab und zu kommt es einem ja vor, als sei die SPD die liberale Partei Deutschland. Clement lockert die Handwerksordnung, die FDP wehrt sich. Schon seltsam, wer das versteht, möge es bitte erklären. Eine liberale FDP sollte keine Enteignungsgesetze (Airbus) unterstützen. Eine freie FDP kauft keinen Beiersdorf. Eine radikale FDP wehrt sich gegen einen Staat der in der Wirtschaft mitmischen will. Und macht dies halt nicht mit.

· Progressiv sein. Immer an erster Stelle bei neuen Entwicklungen. Warum wählen bei uns noch die Delegierten und nicht die Mitglieder? Warum wählen wir den Parteivorstand nicht über Internet? Warum haben wir kein Englisch-Deutsch-Türkisches Wahlprogramm? Warum sind wir eigentlich nicht für das Ende von Hamburg als Stadtstaat? Warum haben wir kein Schattenkabinett? Warum sagen wir nicht laut, dass wir für freien Drogenkonsum sind? Eine radikal-liberale Partei ist vorne dabei. Lass mal machen.


Ehrlich sein. Deutlich sein. Radikal-liberal sein. Progressiv sein. Dass gehört zur FDP. Wir haben drei Jahre zeit, dann fängt der Wahlkampf wieder an. Bis dahin müssen wir so weit sein.

Mit freundlichem Gruß,
euer Juli-Programmatiker

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Donnerstag, 4. März 2004
Neustart FDP
So. Die Wahl ist vorbei. Die FDP steht mit leeren Händen da. Wohl nicht ganz zu Unrecht. Aber lasst uns darüber jetzt nicht zu lange diskutieren. Beust sitzt eh erst mal fest im Sessel. Die Politik geht weiter. Und was passiert mit uns? Es gibt aus meiner Sicht vier Möglichkeiten.

1. Aufgeben.
Die Partei löst sich auf, geht unter, stirbt. Das liberale Erbe wird verteilt unter Grünen (Ich lebe mein Leben, wie ich es will!) und Schwarzen (Reformen am Arbeitsmarkt, Steuersenkungen).

Ist die FDP wirklich schon so weit gesunken, dass sie nach diesem Desaster einfach resigniert?

2. Abwarten.
Auch die CDU hat kein Dauerabo auf die alleinige Herrschaft in der Hansestadt. Irgendwann wird auch sie Macht einbüßen müssen. Bürgerliche Wähler dürften dann (vielleicht) wieder zur FDP wechseln.

Kann es sich eine Partei leisten, auf Dauer von Gnaden anderer zu leben?

3. Rechter werden.
Ein bewährtes Rezept aus den Nachbarländern Dänemark, Holland, Österreich und der Schweiz. Im bürgerlichen Lager sind genug Proteststimmen vorhanden, um mit den Themen Sicherheit und Integration ganz groß rauskommen zu können.

Wollen wir wirklich so weit gehen, um wieder Boden unter die Füße zu bekommen?

4. Neustart.
Umdenken. Einen Schnitt machen. Neuaufstellung. Neues Selbstbewusstsein, neue Ziele, neue Inhalte, neue Köpfe. Der Moment ist da. Und es ist wirklich die einzige Möglichkeit aus dem Tal wieder rauszukommen. Lasst uns mit einer radikalen Erneuerung anfangen. Heute!

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Samstag, 21. Februar 2004
Mirow und Wowereit
Die netten Herren Mirow und Wowereit konnten es jetzt doch nicht lassen. Eigentlich wollten die beiden ja nicht auf dieser Art Wahlkampf machen. Aber es war zu verlockend. Und man muss ja was für seine Wähler tun, nicht....

M & W meinen, der Freiherr von Beust sollte doch endlich offen zu seiner Homosexualität stehen. Als Bürgermeister ist das doch seine Pflicht, oder...

Schämen Sie sich, Herr Mirow! Gehen Sie zurück nach Berlin, Herr Wowereit. Wenn Beust sagt, das ist seine private Sache, dann ist das eben so.

Liebe, naive, staatsgläubige, SPD:
Lasset die Finger bitte von diesem Thema!

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