Die FDP ist keine Volkspartei. Und wird wohl auch so schnell keine werden. Fünf, höchstens zehn Prozent sind drin. Das mag zwar traurig stimmen, aber eigentlich ist es eine gute Sache. Die großen Parteien ersticken sich in der Angst, ihr vielseitiges Klientel gegen sich aufzubringen. Die Folgen sind bekannt: Es wird viel geredet und nichts getan. Die FDP hat dieses Problem nicht. Sie kann ohne Risiken 90% der Wähler gegen das Schienbein treten. Sie kann mit frechen Vorschlägen kommen. Sie kann, wenn es nötig is, harten Einschnitte fordern. Sie kann laut die Wahrheit sagen. Es müssen uns nicht alle liebhaben und daher brauchen wir auch keinen Schmusekurs fahren. Das ist das große Glück der Freien Demokraten. Lass uns diese Chance aufgreifen. Wir haben drei Jahre Zeit um wieder wählbar zu werden.

Um das zu erreichen, muss die FDP:

· Ehrlich sein. Nicht um die Sache herum reden, sonder gleich mit der Wahrheit rauskommen. Auch wenn es die Mehrheit der W2ähler gar nicht hören will. Wenn der Staat kein Geld mehr hat, dann hat er kein Geld mehr. Mehr Ausgaben gehen dann auf Kosten unserer Kinder. Und das kann nicht angehen. Auch wenn das bedeuten sollte, dass z.B. der Kita-Geldhahn zugedreht werden muss.

· Deutlich sein. Ein Politiker, der in kurzen Sätzen spricht, ist nicht gleich ein Populist. Auch wohl überlegte Standpunkte lassen sich auf Otto-Normaldeutsch rüberbringen. Fast jede Frage kann mit einem klaren Ja oder Nein beantwortet werden. Eine Sache von üben, üben, üben eben...

· Radikal-liberal sein. Ab und zu kommt es einem ja vor, als sei die SPD die liberale Partei Deutschland. Clement lockert die Handwerksordnung, die FDP wehrt sich. Schon seltsam, wer das versteht, möge es bitte erklären. Eine liberale FDP sollte keine Enteignungsgesetze (Airbus) unterstützen. Eine freie FDP kauft keinen Beiersdorf. Eine radikale FDP wehrt sich gegen einen Staat der in der Wirtschaft mitmischen will. Und macht dies halt nicht mit.

· Progressiv sein. Immer an erster Stelle bei neuen Entwicklungen. Warum wählen bei uns noch die Delegierten und nicht die Mitglieder? Warum wählen wir den Parteivorstand nicht über Internet? Warum haben wir kein Englisch-Deutsch-Türkisches Wahlprogramm? Warum sind wir eigentlich nicht für das Ende von Hamburg als Stadtstaat? Warum haben wir kein Schattenkabinett? Warum sagen wir nicht laut, dass wir für freien Drogenkonsum sind? Eine radikal-liberale Partei ist vorne dabei. Lass mal machen.


Ehrlich sein. Deutlich sein. Radikal-liberal sein. Progressiv sein. Dass gehört zur FDP. Wir haben drei Jahre zeit, dann fängt der Wahlkampf wieder an. Bis dahin müssen wir so weit sein.

Mit freundlichem Gruß,
euer Juli-Programmatiker

Es ist vollkommen richtig, die FDP in Hamburg muss sich jetzt fragen, was sie will. Und dass sie keine Volkspartei ist wissen wir ja schon länger.
Aber was man will, dass muss man wissen.
Und gerade wenn man den Wählerinnen und Wählern gegenüber ehrlich sein will, darf man nicht einfach sagen „wir haben drei Jahre Zeit“ und dann „lass mal Machen“. Die Leute die die FDP wählen wollen, wollen gerade jetzt sehen, dass die FDP auch dann etwas für sie tut, wenn sie mal nicht an der Macht ist.
wenn die FDP sich jetzt - und nicht erst in drei Jahren - nicht bewegen, kommt sie nie von dem, Image sie würde an der Macht hängen, weg.
Jetzt muss sich etwas tun - nicht in drei Jahren.